Homo-Verkehrsampeln

Die Ampel als gesellschaftspolitisches Statement. Diese schwachsinnige Idee, die freilich schnell auch in anderen Großstädten die Runde machte, kommt natürlich aus Wien: man will „Weltoffenheit“, „Toleranz“, und „Inklusion“ dadurch zum Ausdruck bringen, dass auf Fußgängerampeln nicht mehr einfach nur Fußgänger, sondern homosexuelle Pärchen abgebildet werden. Ach, wie gut und tolerant wir doch sind.

wenn Ampeln für politische Ziele verwendet werden können, dann freilich nicht nur für die Homo-Agenda. Wie diese kleine Auswahl an Fotos – nicht alle aus Wien – zeigt, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

Das Problem dabei ist nur die Rechtslage.

§ 38 Abs. 8 der Strassenverkehrsordnung (StVO) lautet nämlich:

„Zur gesonderten Regelung des Verkehrs auf einzelnen Fahrstreifen oder für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, wie etwa Fußgänger, Radfahrer oder Fahrzeuge des Kraftfahrlinienverkehrs sowie Taxifahrzeuge, dürfen auch andere leicht erkennbare Lichtzeichen verwendet werden, wobei hinsichtlich des grünen Lichtes die Bestimmung des Abs. 6 erster Satz anzuwenden ist. Hinsichtlich der Bedeutung solcher Lichtzeichen und des Verhaltens der betroffenen Straßenbenützer gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 sinngemäß.“

Das bedeutet, dass eine Ampel, auf der ein Fußgänger abgebildet ist, sich an Fußgänger richtet, während eine Ampel, auf der ein Radfahrer abgebildet ist, speziell für Radfahrer gilt. Rechtlich handelt es sich hierbei um in besonderer Weise kundgemachte Verordnungen, die an bestimmte Kategorien von Normadressaten („bestimmte Gruppen von Straßenbenützern“) gerichtet sind.

Logischerweise kann daher eine Ampel, auf der Homosexuelle abgebildet sind, nur für Homosexuelle gelten. Alle anderen dürfen diese Ampeln ignorieren und sich so verhalten, als ob sie nicht da wären.

schwulenampel