Das Milliardengeschäft vom Heumarkt


Der Publizist Andreas Unterberger hat auf seiner Website folgenden Kommentar veröffentlicht:

Das Milliardengeschäft vom Heumarkt

Die Wiener dürfen selbst die teuren PR-Agenturen bezahlen, die ihnen derzeit mittels Gehirnwäsche etwas einzureden versuchen, was sie eigentlich gar nicht wollen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats bekannt. Bei dieser gab es sogar den offiziellen Tagesordnungspunkt: „Leistungen einer Agentur für die Umgestaltung des Areals am Heumarkt“. Damit wird also nun zugegeben, dass das Rathaus für ein angeblich rein privates Projekt Agenturen beschäftigt. Das ist umso unverfrorener, als erstmals seriöse Berechnungen vorliegen und zeigen, in welchen Dimensionen der Hauptspekulant (und alle von ihm finanzierten Gruppen) vom Hochhaus neben dem Konzerthaus profitieren würden.

Daher überrascht es wenig, wenn man im Dunstkreis dieses Projekts nicht nur ständig die beiden Wiener Regierungsparteien findet, sondern auch noch ein Machtkonglomerat, das von Raiffeisen bis zur Kronenzeitung reicht.

Der renommierte Immobiliensachverständige Christian Lippert hat nun mit Hilfe aller vorhandenen Angaben den Mindesterlös des Projekts errechnet, wobei er ohnedies von eher mäßigen Verkaufspreisen für die 77.000 geplanten Quadratmeter ausgeht (angesichts der zentralen Lage des Projekts und des überhitzten Wiener Wohnungsmarktes sind die angenommenen Quadratmeterpreise – je nach Stockwerk – zwischen 7500 und 20.000 Euro sicher erzielbar. Andere Experten erwarten sich sogar noch höhere Quadratmeterpreise). Abzüglich aller Kosten – für Grundstückskauf und Bau etwa – kommt Lipperts Schätzung auf einen Reingewinn von sagenhaften 430 Millionen Euro. Mindestens. Denn er hält es durchaus für möglich, dass der Profit bis über eine Milliarde steigen kann.

Überdies kann der Spekulant davon profitieren – siehe die eingangs erwähnten Agenturleistungen –, dass die Gemeinde für Etliches die Steuerzahler zahlen lässt. Ferner kommt ihm zugute, dass er seine Grundstücke am Heumarkt überaus günstig erworben hat. Das schreit geradezu nach einer unabhängigen rechtlichen Nachprüfung durch Strafjustiz und Rechnungshof.

Trotz des großen PR-Aufwandes gehen die jetzt ausgestreuten Argumente der rotgrünen Propaganda, die natürlich auch davon ablenken wollen, peinlich im Kreis. Und sind zum Teil intellektuell geradezu selbstbeschädigend:

  1. Das tut etwa die ständige Behauptung, nur mit einem gigantischen Hochhaus wäre die Zukunft des Eislaufvereins zu retten. Das ist völliger Unsinn. Mit einer entsprechenden Flächenwidmung durch den Gemeinderat wäre der Eislaufplatz ohne Kostenaufwand und ohne Hochhaus gesichert. Noch mehr helfen würde man den privaten Eislaufvereinen in Wien, wenn ihnen nicht alljährlich auf Steuerzahlerkosten auf dem Rathausplatz massive Konkurrenz gemacht würde.
  2. Besonders absurd ist die vom grünen Gemeinderat Chorherr verbreitete Argumentation, dass „auch früher“ hoch gebaut worden sei. In Hinblick auf die Innenstadt ist das der reinste Schwachsinn. Oder meint Chorherr vielleicht die Kirchtürme der Innenstadt? Diese mögen ihn zwar persönlich stören, aber auch er sollte wissen, dass diese mit Sicherheit nicht aus Profitgier gebaut worden sind, und dass ihr Bau nie gegen geltendes Recht verstoßen hat. Ansonsten gibt es in der Innenstadt nur zwei Hochhäuser. Das eine in der Herrengasse ist so niedrig und dezent gebaut, dass es nicht auffällt. Das andere ist der Ringturm, dessen Errichtung zweifellos eine erste schwere Bausünde der roten Gemeinde Wien war – im Interesse ihrer eigenen Versicherungsgesellschaft. Der Ringturm ist in seiner öden Hässlichkeit auch nachträglich nicht zu rechtfertigen. Mildernd ist einzig, dass er auf der hässlichen Seite der City liegt, die in den letzten Kriegstagen durch Kämpfe schwer zerstört worden ist. Aber Tatsache ist, dass in all den vielen Epochen einer kaiserlichen oder einer liberalen oder einer christlichsozialen Stadtverwaltung die Höhenlimitierungen auf den Meter genau eingehalten worden sind. Dem hat Wien die Pracht des Ringstraßenviertels zu verdanken. Dabei hat es mit Sicherheit auch schon damals geldgierige Spekulanten gegeben, die gern mehr Profit gemacht hätten. Aber das gelingt ihnen halt erst unter Linksregierungen. Die Attraktivität Wiens ist mit Sicherheit einzig der Tatsache zu verdanken, dass die Sozialisten erst ab 1918 an die Macht gekommen sind.
  3. Neben der Hässlichkeit des projektierten Hochhauses ist auch die gleichzeitig geplante Erstreckung der Eisfläche hinaus auf den öffentlichen Grund ein besonderer Skandal. Weil diese weit nach vorne gezogen werden soll, würde das Konzerthaus nicht mehr in einer Baufluchtlinie mit den Bauten des Eislaufvereins stehen wie bisher, sondern zurückgedrängt werden. Diese Verlegung in den Straßenraum hinaus wird aber von den Rathauspropagandisten besonders gefeiert.
  4. Empörend ist auch, dass das Rathaus den Eindruck erweckt, sich rechtlich problemlos über die Unesco-Weltkulturerbe-Konvention hinwegsetzen zu können. Es vergisst in seinem Millionentaumel jedoch, dass diese Konvention völkerrechtlichen Charakter hat. Und das bedeutet in Österreich eigentlich auch verfassungsrechtlichen Schutz. Oder glaubt das Rathaus, sich ohnedies auf den in strengem rot-schwarzen Proporz zusammengesetzten Verfassungsgerichtshof verlassen zu können?
  5. Dazu kommt der immense Schaden durch den für den Fall des Hochhausbaues von der Unesco angekündigten Verlust des Weltkulturerbe-Status für Tourismus und Image Wiens. Aber auch diesen Schaden ignorieren die Rathausparteien in ihrer Propaganda, sehen sie doch nur noch den fetten Gewinn.
  6. Gänzlich ausgetrickst wurde vom Rathaus der angrenzende erste Bezirk, der sich unter seinem neuen Vorsteher seit einiger Zeit traut, vehement gegen das Projekt aufzutreten. Ihm war früher bei Projekten in diesem Raum immer Parteistellung zuerkannt worden – jetzt plötzlich wird er ausgeschaltet, was rechtlich bedenklich ist. Dabei ist der erste Bezirk natürlich hauptbetroffen, wenn Wien der Weltkulturerbe-Status entzogen wird. Aber das machen sich die Linken halt lieber mit dem von ihnen kontrollierten dritten Bezirk und dem millionenschweren Spekulanten aus, und nicht mit dem „schwarzen“ ersten Bezirk.
  7. Ganz besonders skandalös ist das Verhalten der Wiener Grünen, bei denen nicht nur der einstige Akzent auf Kultur und Stadterhaltung völlig ausradiert worden ist. Sie legen auch keinerlei Wert mehr auf demokratische Entscheidungen. Noch beim Projekt Mariahilferstraße haben sie ja eine Volksabstimmung der betroffenen Bezirke abhalten lassen. Dabei ist die Mariahilferstraßen-Gestaltung jederzeit wieder rückgängig machbar, richtet also im Gegensatz zum Hochhausprojekt keinen nachhaltigen Schaden an. Auch wenn es bei der technischen Durchführung des damaligen Referendums etliche Ungereimtheiten gegeben hat, war es zweifellos im Vergleich zum Vorgehen beim Heumarkt ein demokratisches Vorbild. Jetzt lassen die Grünen nur noch ihre eigenen Mitglieder in einem keinerlei gesetzlichen Standards entsprechenden Votum entscheiden. Dabei sind nur rund 1000 Menschen abstimmungsberechtigt, also praktisch nur die grünen Funktionäre.
  8. Besonders bedenklich erscheint auch, dass für diese parteiinterne Abstimmung die grüne Führung mit dem Argument ein Ja zum Hochhaus verlangt, weil sie bei einem Nein in die Opposition gehen müsste. Das soll bei den abstimmenden Funktionären offenbar Panik auslösen. Das ist nur eine völlig unglaubwürdige Drohung. Es ist total unwahrscheinlich, dass die SPÖ die Grünen in die Opposition schickt – auch wenn sie den kleinen Koalitionspartner offenbar derzeit mit dieser Drohung erpresst. Die SPÖ hat aber in Wahrheit gar keine Alternativen zu Rotgrün. Denn ein Bündnis mit der FPÖ ist bei der linksradikalen Wiener SPÖ (im Unterschied zu anderen Bundesländern) völlig undenkbar. Und eine Koalition mit Schwarz und Pink (für diese Variante bräuchte die SPÖ rein rechnerisch beide Parteien) wäre nicht nur extrem fragil; es würde die Wiener SPÖ intern auch noch viel mehr zerreißen, als es in den letzten zwei Jahren die Migrationsfrage und das diesbezügliche Zickzack der Bundespartei getan haben.
  9. Allen offiziellen Behauptungen zum Trotz („Weitere Hochhäuser wird es nicht geben“) ist sonnenklar: Wenn einmal das Hochhaus neben dem Konzerthaus steht, wird überhaupt kein Halten mehr für die fortschreitende Zerstörung der Innenstadt und des Ringstraßenviertels durch weitere Hochbauten sein. Dann gilt nur noch das Motto: „Gleiches Recht für alle Spekulanten!“ Etliche Projekte sind auch schon vorgestellt worden, bei denen ebenfalls öffentlicher Raum privatisiert werden soll.

Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Fülle von Lügen und Manipulationen auf Kosten der Wiener und der Schönheit dieser Stadt die Geldgier im Rathaus regiert.

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